Geschäftsführer-Versorgungsmodelle, Kombimodelle

Geschäftsführer-Versorgungsmodelle, Kombimodelle


Neben den „normalen“ Arbeitnehmern bis hin zu den Leitenden stehen insbesondere auch die Geschäftsführer und Vorstände von Kapitalgesellschaften im Fokus unserer Dienstleistungen.

Gerade auch diesem speziellen Teilnehmerkreis können wir wieder rechtssichere Möglichkeiten eröffnen, von den Vorteilen einer nachgelagerten Besteuerung zu profitieren. Aber beschränkt auf das Life Balance-Modell CLASSIC. Denn speziell diesem Personenkreis sollte die Teilnahme unserer Überzeugung nach ebenso möglich sein, wie einem ihrer gewerblichen Arbeitnehmer. Denn grundsätzlich ist die Entgeltumwandlung zu Gunsten eines Wertkontenmodells allen Arbeitnehmern im Sinne von § 1 LStDV möglich, unabhängig davon, ob sie in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind ioder nicht,. Denn geht eine unternehmerische Tätigkeit einmal schief, fällt gerade ein Unternehmer schnell durch alle Sicherungsnetze.

Nur muss aus Sicht der Finanzverwaltung sichergestellt sein, dass bei diesem speziellen Teilnehmerkreis die vertraglich vereinbarten Verwendungsmöglichkeiten auf einen Vorruhestand beschränkt sind und dass der Geschäftsführer vor Antritt des Vorruhestands seine Organstellung aufgibt und dies auch im Handelsregister dokumentiert wurde.

Dies vorausgeschickt, stellt sich der Finanzverwaltung nämlich bei jeder die Vergütung eines GGF betreffenden Regelung stets die Frage, ob damit nicht etwa der Tatbestand einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) erfüllt ist. Diese Möglichkeit scheidet u.E. aber bei der Teilnahme eines GGF an einem Life Balance-Modell CLASSIC, soweit die vorstehenden Regeln peinlichst genau eingehalten werden und im Voraus klare und eindeutige schriftliche Vereinbarungen getroffen werden, grundsätzlich aus:

Der BFH hat in seiner ständigen Rechtsprechung die Regel aufgestellt, dass eine Prüfung, ob der Tatbestand einer vGA erfüllt ist, immer in zwei Schritten erfolgen mus.

Zunächst ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob sich der Geschäftsvorfall (hier: Gehaltsumwandlung des GGF) in der Steuerbilanz erfolgswirksam niederschlägt.

Erst, wenn dieser erste Schritt zu einem positiven Ergebnis gelangt ist, ist in einem zweiten Schritt der sog. innere und äußere Fremdvergleich anzustellen.

Da aber Arbeitszeitkonten und deren Dotierung immer strikt ergebnisneutral sind und deshalb der erste Prüfungsschritt – wenn zuvor auch klare und eindeutige schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden - auch niemals zu einem positiven Ergebnis gelangen kann, ist dieser zweite Prüfungsschritt aus unserer Sicht überhaupt nicht zulässig, so dass es auch überhaupt nicht dazu kommen kann und darf, dass eine vGA konstatiert wird. Vgl. BFH Urteil vom 31.03.2004, I R 70/03 (BFHE 206,37, BStBl II 2004, 937).

Im Übrigen bewegen sich die diesbezüglichen Diskussionen innerhalb der Finanzverwaltung zu möglichen Fällen einer vGA regelmäßig vor allem auf der Ebene der Vergütungsregelung selbst und nicht erst auf der Ebene der Gehaltsumwandlung: Die Vereinbarung einer Überstundenvergütung oder einer Vergütung des GGF in Zeiteinheiten kann zu einer vGA führen, unabhängig davon, ob damit ein Arbeitszeitkonto dotiert wird oder nicht.